Klaus Herzog
Rathaus
Dalbergstr. 15
63739 Aschaffenburg
Beteiligungsmanagement - Information des
Stadtrats über den
Krankenhauszweckverband und den Sparkassenzweckverband Befristung von
Beschlüssen
Angelegenheiten im Stadtteil Nilkheim
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
hiermit
beantrage ichich,
dass der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über die jeweiligen
Tagesordnungen und Beschlüsse der o.g. Zweckverbandssitzungen informiert wird.
dass ein Beschluss
gefasst wird, zukünftig Beschlüsse des Stadtrats zu befristen, beispielsweise
bis zum Ende der Amtsperiode des Oberbürgermeisters.
Begründung:
Wie aus dem
Entwurf des städtischen Haushalt zu ersehen ist, gibt es Ausgaben,
die auf Beschlüssen beruhen, die bereits vor Jahrzehnten gefasst wurden. Solche
Beschlüsse sind eigentlich unendlich gültig, solange keine abweichender
Beschluss gefasst wird. Nicht
immer ist der Grund für einen solchen Beschluss noch zutreffend.
Deshalb
ist es m.E. sinnvoll – und
wird in den Verwaltungen zunehmend so gehandhabt – Beschlüsse zu befristen und
nach Ablauf der Frist zu prüfen, ob die Geschäftsgrundlage noch gegeben ist.
Ich
bitte diesen Antrag bei den Haushaltsberatungen zur Abstimmung zu stellen.nach
verschiedenen Gesprächen mit Vertretern der
Arbeitsgemeinschaft Nilkheimer Geschichte und mit anderen Bürgern habe ich
folgende Anliegen und Anträge:
1.
Ich beantrage
die Aufstellung eines Gedenksteins an der Nilkheimer Eisenbahnbrücke mit einer
entsprechenden Tafel zum 25.3.2005, dem 60. Gedenktag der
Überquerung der Brücke durch die US Army im 2. Weltkrieg. Dadurch wurden die Kämpfe um Aschaffenburg, die auf beiden
Seiten ohnehin
viele
Menschenleben forderten, nicht noch weiter verlängert. Die
Einzelheiten sollten mit dem Stadt- und Stiftsarchiv und dem Arbeitskreis
Nilkheimer Geschichte abgestimmt werden.
2.
Der Sommersturm
vor wenigen Wochen entwurzelte den recht massiven Baum – Eiche - am Wendeplatz
der Busse im Ulmenweg. Dieser Baum war ein markanter Punkt am Eingang zum Stadtteil
Nilkheim, weshalb wieder ein passender Baum an dieser Stelle gepflanzt werden
sollte.
3.
Das Gelände rund
um die Nilkheimer Kapelle ist in einem Zustand, der nur einen
schlechten Zugang zu diesem historischen Ausgangspunkt der Besiedlung am Bayerischen
Untermain gestattet. Die Kapelle ist durch Büsche zugewuchert. Darin lässt sich auch ein
gewisses Desinteresse an diesem lokalgeschichtlichen Kleinod vermuten. Ich
beantrage, dass das Gelände rund um die Nilkheimer Kapelle vom Gartenamt in
einen pfleglichen und ansehnlichen Zustand gebracht
wird. Wie, ist im Ermessen des Gartenamts.
4.
Es gab einen
Stein
-
dies und
seine Inschrift sind dokumentiert - der auf die
Gründung der Kapelle im Mittelalter hinweist, der aber verschollen ist. Bürger von
Nilkheim wollen eine Nachbildung dieses Steins rekonstruieren lassen. Sie würden die
gesamten Kosten übernehmen und für eine behutsame und angepasste Anbringung dieses
Steins an der Kapelle sorgen, abgestimmt mit dem Denkmalsschutz. Dieses
Vorhaben privater Initiative sollte durch die Stadt und den Oberbürgermeister
ideell und bei der Erteilung der erforderlichen Genehmigungen unterstützt
werden. Bislang haben die Bürger eher den Eindruck, dass
von Seiten des Denkmalschutzes eher Widerstände und Hindernisse aufgebaut
werden.
Nicht nur die kleinen
Gruppierungen, auch die Stadträte, die nicht Mitglieder dieser Zweckverbandsgremien
sind, werden gar nicht oder unzureichend über die Entscheidungen und Beschlüsse
dieser Zweckverbände informiert.
Dem ist nur abzuhelfen
durch eine rechtzeitige und umfassende Information aller Stadtratsmitglieder. Da
hier auch betriebliche Entscheidungen angesprochen werden, ist keine
Öffentlichkeit herzustellen. Ich erinnere außerdem an die Aussagen von Dr.
Gruber in der letzten Stadtratssitzung, nach dem die Mitglieder der
Zweckverbands durchaus an die Weisungen und Beschlüsse des Stadtrats gebunden
sind. Wie sollen solche Weisungen und Beschlüsse gefasst werden, wenn nicht
einmal die Tagesordnungen der Zweckverbandssitzungen bekannt sind?
Ich bitte diesen Antrag in
der nächsten Stadtratssitzung zu behandeln.
Mit freundlichen
Grüßen
Wolfgang Giegerich, Stadtrat