Klaus Herzog
Rathaus
Dalbergstr. 15
63739 Aschaffenburg
Beteiligungsmanagement - Information des
Stadtrats über den
Krankenhauszweckverband und den Sparkassenzweckverband Befristung von Beschlüssen
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
hiermit beantrage ichich, dass der Stadtrat
in nichtöffentlicher Sitzung über die jeweiligen
Tagesordnungen und Beschlüsse der o.g. Zweckverbandssitzungen informiert wird.
dass ein Beschluss gefasst wird,
zukünftig Beschlüsse des Stadtrats zu befristen, beispielsweise bis zum
Ende der Amtsperiode des Oberbürgermeisters.
Begründung: Wie
aus dem Entwurf des städtischen
Haushalt zu ersehen ist, gibt es Ausgaben, die auf Beschlüssen
beruhen, die bereits vor Jahrzehnten gefasst wurden. Solche Beschlüsse sind
eigentlich unendlich gültig, solange keine abweichender Beschluss gefasst wird.
Nicht immer ist
der Grund für einen solchen Beschluss noch zutreffend.
Deshalb
ist es m.E. sinnvoll – und wird in den
Verwaltungen zunehmend so gehandhabt – Beschlüsse zu befristen und nach Ablauf
der Frist zu prüfen, ob die Geschäftsgrundlage noch gegeben ist.
Ich
bitte diesen Antrag bei den Haushaltsberatungen zur Abstimmung zu stellen.
Nicht nur die kleinen
Gruppierungen, auch die Stadträte, die nicht Mitglieder dieser
Zweckverbandsgremien sind, werden gar nicht oder unzureichend über die
Entscheidungen und Beschlüsse dieser Zweckverbände informiert.
Dem ist nur abzuhelfen durch
eine rechtzeitige und umfassende Information aller Stadtratsmitglieder. Da hier
auch betriebliche Entscheidungen angesprochen werden, ist keine Öffentlichkeit
herzustellen. Ich erinnere außerdem an die Aussagen von Dr. Gruber in der
letzten Stadtratssitzung, nach dem die Mitglieder der Zweckverbands durchaus an
die Weisungen und Beschlüsse des Stadtrats gebunden sind. Wie sollen solche
Weisungen und Beschlüsse gefasst werden, wenn nicht einmal die Tagesordnungen
der Zweckverbandssitzungen bekannt sind?
Ich bitte diesen Antrag in
der nächsten Stadtratssitzung zu behandeln.
Mit freundlichen
Grüßen
Wolfgang Giegerich, Stadtrat